Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit des Verbots der Beförderung eines Beamten innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit des Verbots der Beförderung eines Beamten innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 651
• DVBl 2011, 649
• DÖV 2011, 531

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Der Umstand, dass § 19 Abs. 2 Nr. 3 HBG das mit der Altersgrenze verfolgte Ziel nicht nenne, sei unschädlich, denn es genüge nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.10.2007 - C 411/05 - Urteil vom 05.03.2009 - C 338/07 -), dass andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Zieles ermöglichten.

  Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH auch nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass sich aus dem allgemeinen Kontext der Norm Anhaltspunkte ergeben, die die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels und damit die Prüfung dessen Rechtmäßigkeit sowie der Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel ermöglichen (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C 411/05 -, Juris-Umdruck Rz. 57;… Urteil vom 5. März 2009 - C 388/07 -, Juris-Umdruck Rz. 45).

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Dass die Einschränkung der versorgungsrechtlichen Anerkennung in bestimmtem Rahmen auch verfassungsrechtlich zulässig sei, habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. März 2007 (2 BvL 11/04) dargelegt.

  Eine zu kurze Dienstzeit wird es dem Beförderten angesichts des in absehbarer Zeit bevorstehenden Ruhestandseintritts oft nicht mehr ermöglichen, eine dem neuen Amt noch entsprechende Leistung zu erbringen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u. A. BVerfGE 61, 43, 61; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, Juris-Umdruck Rz. 53).

• VGH Hessen, 20.08.2002 - 1 TG 1229/02

  Beförderungsverbot - Altersgrenze - Richter

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Die Regelung verfolge damit das gleiche Ziel wie § 5 Abs. 3 BeamtVG, worauf der Hessische Verwaltungsgerichtshof schon in seiner Entscheidung vom 20. August 2002 (1 TG 1229/02; NVwZ 2003, S. 240 f.) hingewiesen habe.

  Ebenfalls eine Ausprägung des Leistungsprinzips ist die im Verbot der Altersbeförderung zum Ausdruck kommende Erwartung des Gesetzgebers, dass der Beamte im Interesse seines Dienstherren und zum Nutzen der Allgemeinheit die ihm übertragenen Aufgaben noch eine längere Zeit wahrnehmen wird (OVG Koblenz, Urteil vom 15 Juli 1981 - 2 A 140/80 -, ZBR 1981, 378; HessVGH, Beschluss vom 20. August 2002 - 1 TG 1229/02 -, Juris-Umdruck Rz. 6).

 
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich vielmehr, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie genannten rechtmäßigen Ziele und Ungleichbehandlungen nicht abschließend sind, sondern lediglich Hinweischarakter haben, was sich auch aus dem Wortlaut, nämlich der Verwendung des Adverbs "insbesondere" durch den Gemeinschaftsgesetzgeber ergibt (vgl. EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C - 388/07 - Juris-Umdruck Rz. 43).

  Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH auch nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass sich aus dem allgemeinen Kontext der Norm Anhaltspunkte ergeben, die die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels und damit die Prüfung dessen Rechtmäßigkeit sowie der Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel ermöglichen (EuGH…, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C 411/05 -, Juris-Umdruck Rz. 57; Urteil vom 5. März 2009 - C 388/07 -, Juris-Umdruck Rz. 45).

• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Das damit beschriebene Leistungsprinzip gehört zugleich zu dem Kernbestand der Strukturprinzipien, die gem. Art. 33 Abs. 5 GG im Recht des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen sind (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u. A.E -, BVerfGE 56, 146, 163).
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Eine zu kurze Dienstzeit wird es dem Beförderten angesichts des in absehbarer Zeit bevorstehenden Ruhestandseintritts oft nicht mehr ermöglichen, eine dem neuen Amt noch entsprechende Leistung zu erbringen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u. A. BVerfGE 61, 43, 61;… Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, Juris-Umdruck Rz. 53).
• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 54.64

  Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung des Bundespersonalausschusses …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Während aber die im Versorgungsrecht zu findenden Regelungen (vgl. § 5 Abs. 3 BeamtVG), die den Altersbeförderungen ihre versorgungsrechtliche Wirksamkeit aberkennen, vorrangig an fiskalischen Erwägungen orientiert sind, steht bei dem Verbot der Altersbeförderung der Leistungsgrundsatz und der Eignungsgrundsatz im Vordergrund (BVerwG, Urteil vom 19. März 1969 - VI C 54.64 -, BVerwGE 31, 345, 354).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Ebenfalls eine Ausprägung des Leistungsprinzips ist die im Verbot der Altersbeförderung zum Ausdruck kommende Erwartung des Gesetzgebers, dass der Beamte im Interesse seines Dienstherren und zum Nutzen der Allgemeinheit die ihm übertragenen Aufgaben noch eine längere Zeit wahrnehmen wird (OVG Koblenz, Urteil vom 15 Juli 1981 - 2 A 140/80 -, ZBR 1981, 378; HessVGH…, Beschluss vom 20. August 2002 - 1 TG 1229/02 -, Juris-Umdruck Rz. 6).
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Behandeln zwei verschiedene Hoheitsträger den gleichen Sachverhalt unterschiedlich, liegt keine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vor (BVerfGE 79, 127, 158).
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Die Antragstellerin ist durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen nicht in ihrem von Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und Leistung verletzt worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 1989, DVBl. 1989, 1247 und Beschluss vom 24. September 2002, DVBl 2002, 1633 f.; Hess. StGH, Urteil vom 13. Mai 1992, NVwZ-RR 1993, 201 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - DVBl. 1994, 593 m. w. N.).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
• StGH Hessen, 13.05.1992 - P.St. 1126

  Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08

  Festsetzung des Leitstellenentgelts durch Verwaltungsakt

• VG Darmstadt, 10.10.2013 - 1 K 655/13

  Die Beförderung zum Schulleiter

  Die Regelung ist jedoch hinreichend gerechtfertigt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der vorgenannten Richtlinie ( Senatsbeschluss vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 - NVwZ-RR 2011, 651 ff.).".

  Damit verfolgt der Gesetzgeber rechtmäßige Ziele im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG (so Hess. VGH, Beschluss vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 - [...], RN 16; kritisch zum letztgenannten Ziel allerdings v. Roetteken, Hessisches Bedienstetenrecht, Loseblatt-Kommentar, Bd. IV/3, § 19 RN 74).

  So kann der Direktor des Landespersonalamtes im Einvernehmen mit dem Fachminister und im Benehmen mit der Landespersonalkommission über Ausnahmen (u. a.) von dem Verbot der Altersbeförderung entscheiden (ausführlich dazu Hess. VGH, Beschluss vom 27.01.2011 - a. a. O., RN 17 und 18).

  Hinzu kommt, dass eine mit Blick auf die (bloße) Möglichkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze erfolgte Beförderung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, wenn eine Weiterbeschäftigung nach § 50a HBG - aus welchen Gründen auch immer - später scheitert (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 - [...], RN 20).

• VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

  Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …

  vgl. zur vergleichbaren Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HBG Hess.VGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 -, NVwZ-RR 2011, 651.

  vgl. auch: Hess.VGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 -, a. a. O., Beschluss vom 20. August 2002 - 1 TG 1229/02 -, NVwZ 2003, 240; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. November 2002 - 4 S 2281/02 -, VBlBW 2003, 286; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. Juli 1981 - 2 A 140/80 -, ZBR 1981, 378; VG Weimar, Beschluss vom 4. September 2012 - 4 E 909/12 We -, ThürVBl.

• OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11

  Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …

  Es stellt sich daher auch nicht die Frage, ob das Beförderungsverbot den nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos geltenden Leistungsgrundsatz zulässigerweise einschränkt (vgl. zum Lebensalter als Eignungsmerkmal: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18/07 - BVerwGE 133, 143 und Beschluss vom 24. Januar 2011 - 2 B 2/11 - NVwZ-RR 2011, 329) und ob es als Altersdiskriminierung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (AGG - BGBl. I S. 1897), mit dem die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (…ABl. Nr. L 303, S. 16) umgesetzt wurden, gerechtfertigt werden kann - was zweifelhaft erscheint (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2011 - 4 S 353/11 - NVwZ-RR 2011, 909; a. A. HessVGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 - DVBl 2011, 649).

 
• VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13

  Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen …

  Unter Beachtung dieses vom Verwaltungsgericht zutreffend benannten strengen rechtlichen Maßstabs dient die streitige gesetzliche Altersgrenze erkennbar legitimen Zielen, wie der Senat in gefestigter Rechtsprechung bereits mehrfach dargelegt hat (…Beschluss vom 28. September 2009 - 1 B 2487/09 - juris Rdnr. 10 und 11, sowie Beschluss vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 - juris Rdnr. 22).
• VGH Hessen, 15.08.2013 - 1 B 1251/13

  Vereinbarkeit des Altersbeförderungsverbot mit dem Verbot der …

  Die Regelung ist jedoch hinreichend gerechtfertigt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der vorgenannten Richtlinie (Senatsbeschluss vom 27. Januar 2011 - 1 B 1952/10 - NVwZ-RR 2011, 651 ff.).
• VG Weimar, 04.09.2012 - 4 E 909/12

  Beamtenrecht: Ernennungsverbot bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze im …

  In der Anwendung der Beförderungssperre liegt auch keine Altersdiskriminierung (VG Weimar, Beschluss vom 10.08.2009 - 4 E 147/09We - u. nachgehend: ThürOVG, Beschluss vom 15.06.2010 - 2 EO 602/09- unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Beschluss vom 28.09.2009 - 1 B 2487/09 -, NVwZ 2010, 140; VG Weimar, Beschluss vom 18.11.2011 - 4 E 994/11 We - nachgehend: ThürOVG, Beschluss vom 30.05.2012 - 2 EO 890/11-, wo die Frage offen gelassen wurde; VGH Kassel, Urteil vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 - juris).
• VG Gießen, 27.12.2011 - 5 L 2955/11

  Zur Auswirkung des Altersbeförderungsverbotes für ausgewählten Bewerber

  das Altersbeförderungsverbot stellt insbesondere die als Ausprägung des Leistungsprinzips anzusehende Erwartung des nationalen Gesetzgebers dar, der Beamte werde im Interesse seines Dienstherrn und zum Nutzen der Allgemeinheit die ihm übertragenen Aufgaben noch eine längere Zeit wahrnehmen (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 27.01.2011 - 1 B 1952/10 -, NVwZ-RR 2011, 651).